Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 57 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01

§ 57 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Anwendungsbereich

(1) Die Vorschrift enthält übereinstimmend mit § 58 VwVfG Wirksamkeitsvoraussetzungen für öffentlich-rechtliche Verträge zulasten Dritter.

(2) Es wird der allgemeine, auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz konkretisiert, dass Verträge zulasten Dritter, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, nur mit deren Zustimmung geschlossen werden können.

(3) Die Regelung des § 57 Absatz 2 dient der Wahrung der Mitwirkungsrechte anderer Träger, wenn anstelle eines Verwaltungsaktes ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, und zwar im Hinblick auf ein Subordinationsrechtsverhältnis — so die Begründung zur Regelung im VwVfG — abgeschlossen wird.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.