§ 65 SGB X RS 1981/01, Zustellung

(1) Soweit die Dienststellen der Sozialversicherungsträger als Behörden des Bundes bzw. als bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts für die Zustellung von Bescheiden das VwZG . . . anwenden, sind auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2 bis [10] VwZG . . . zu beachten.

(2) Im Übrigen gilt folgende Regelung:

• - Schriftliche Bescheide sind in der Regel durch einfachen Brief zu übersenden, es sei denn, dass die förmliche Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist oder hierfür ein besonderes Interesse besteht.
• - Widerspruchsbescheide sind den Betroffenen möglichst anlässlich einer Vorsprache gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen (§ 5 VwZG). Dafür ist das Muster Anlage 3 zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu verwenden. Ist die Aushändigung nicht möglich oder nicht zweckmäßig, so sind Widerspruchsbescheide zuzustellen. Wird der Betroffene durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist gemäß Nummer 7 Absatz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum VwZG in vereinfachter Form — Übersendung mit einfachem Brief, dem das Empfangsbekenntnis Anlage 4 Allgemeine Verwaltungsvorschriften beizufügen ist — zuzustellen. In diesen Fällen ist die Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu überwachen.
• Der Zustellungsnachweis (Empfangsbekenntnis, Zustellungsurkunde) ist mit dem Entwurf des Bescheides zu verbinden.
• - . . .
• - Es empfiehlt Sich, die Nachforschungen bzw. deren Überwachung bei Bewilligungs-/Änderungsbescheiden, die als unzustellbar zurückgeschickt werden, besonders beauftragten Beschäftigten zu übertragen.

(3) Unberührt bleiben die besonderen Zustellungsvorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts (vgl. z. B. Artikel 75 Absatz 2 EWG-VO 574/72)