Ziff. A.III.1.1.2. RS 2002/02, Bezug von Krankengeld

(1) Versicherungspflicht wird ausgelöst durch den Bezug von

• - Krankengeld (§ 44 SGB V, § 12 KVLG 1989),
• - Krankengeld im Rahmen des nachgehenden Leistungsanspruchs (§ 19 Absatz 2 SGB V),
• - Krankengeld im Zusammenhang mit einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft (§ 24b Absatz 2 Satz 2 SGB V),
• - Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (§ 45 SGB V),
• - Krankengeld bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld (§ 47b SGB V),
• - Krankengeld nach § 11 Absatz 3 BVFG für Spätaussiedler, das die Krankenkassen im Auftrag des Bundes zahlen.

(2) Die einem Versicherten im Falle einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sowie für Dialysetage gezahlten Geldleistungen führen nur dann zur Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI, wenn es sich bei diesen Leistungen um Krankengeld im Sinne der §§ 44 ff. SGB V handelt. Sofern in den genannten Fällen ein Entgeltersatz im Sinne einer ergänzenden Leistung nach § 43 SGB V gezahlt wird, kommt Versicherungspflicht nicht in Betracht.

(3) Mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft, die nicht Arbeitnehmer und infolgedessen auch nicht rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind, erhalten pauschaliertes Krankengeld nach § 13 Absatz 1 KVLG 1989. Dieses Krankengeld begründet keine Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI.