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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. I.1.4.3. RS 2015/07

Ziff. I.1.4.3. RS 2015/07, Vorrang der Versicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V/fk/bayern/sozialversicherung/rechtsdatenbank/?tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank[action]=show&tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank[docid]=1417982

(1) Die Versicherungspflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld II verdrängt wegen der Bestimmungen der § 5 Absatz 7 und Absatz 8 SGB V die Versicherungspflicht als Student oder Praktikant (§ 5 Absatz 1 Nummer 9 oder Nummer 10 SGB V) sowie die Versicherungspflicht bzw. Pflichtmitgliedschaft als Rentner/Rentenantragsteller (§ 5 Absatz 1 Nummer 11 bis Nummer 12 SGB V, § 189 SGB V).

(2) Die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V wird gemäß § 5 Absatz 8a Satz 1 SGB V ebenfalls durch eine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V ausgeschlossen.

(3) Nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 KSVG sind Künstler oder Publizisten in ihrer selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei, wenn sie daneben Arbeitslosengeld II beziehen. Die Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II ist deshalb vorrangig.

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