Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 32 MgFSG

§ 32 MgFSG, Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

(1) Besteht in der hervorgehenden Gesellschaft eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung auf innerstaatliche Umwandlungen, für die innerhalb von 4 Jahren nach Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Vorhabens

1. ein Verschmelzungsvertrag (§ 5 UmwG) geschlossen wird,
2. ein Spaltungs- und Übernahmevertrag (§ 126 UmwG) geschlossen wird,
3. ein Spaltungsplan (§ 136 UmwG) aufgestellt wird oder
4. ein Formwechselbeschluss (§ 193 UmwG) gefasst wird.

(2) Im Fall einer Verschmelzung nach dem 2. Buch des UmwG finden die §§ 7, 9, 10, 12, 23 Absatz 2 und 3, die §§ 24 und 27 Absatz 3 MgVG entsprechende Anwendung.

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