Ziff. 3.5.2. RS 2007/07, Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Sozialleistungen um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

(1) Die Beitragsbemessungsgrundlagen von Sozialleistungen sind nach § 235 Absatz 1 Satz 2 SGB V, § 57 Absatz 1 SGB XI, § 166 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI oder § 345 Nummer 5 SGB III zu kürzen, solange der Versicherte neben der Sozialleistung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung (hier: aufgrund arbeitgeberseitiger Leistungen) erzielt. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrags wird in der Kranken- und Pflegeversicherung das volle beitragspflichtige Arbeitsentgelt angesetzt, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung dagegen nur ein Betrag in Höhe von 80 v. H.

(2) In der Pflegeversicherung sieht das Gesetz in § 57 Absatz 2 SGB XI keine Regelung für den Fall vor, dass neben dem Krankengeld beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung bezogen wird. Eine Anwendung dieser Vorschrift ohne eine beitragsrechtliche Anrechnung des Arbeitsentgelts auf die Bemessungsgrundlage für die aus der Sozialleistung zu zahlenden Beiträge würde somit dazu führen, dass die in dieser Zeit insgesamt zu zahlenden Beiträge höher wären als in der Zeit, in der ausschließlich aufgrund der Sozialleistung Beiträge zu zahlen sind. Um diese nicht gewollte Folge zu vermeiden, ist die Beitragsbemessungsgrundlage im Sinne des § 57 Absatz 2 Satz 1 SGB XI um das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu kürzen.

(3) Die Kürzung erfolgt — für alle Versicherungszweige einheitlich — auf der für die Bemessung der Beiträge (aus Sozialleistungen/Entgeltersatzleistungen) maßgebenden Grundlage, d. h. auf 80 v. H. des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.