Ziff. 5.2. RS 2010/03, Altersrente nach 24 Kalendermonaten Altersteilzeitarbeit

(1) 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB VI liegen vor, wenn für mindestens 24 Kalendermonate (wobei angebrochene Monate als volle Monate zählen) die bisherige Arbeitszeit auf der Grundlage einer Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des AltTZG auf die Hälfte vermindert worden ist. Die Altersteilzeitarbeit muss sich vertragsgemäß zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 AltTZG). Weiterhin müssen nach dem AltTZG Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AltTZG) und zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung aus mindestens 80 % des Regelarbeitsentgelts (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AltTZG) gezahlt worden sein. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber diese Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erstattet erhält.

(2) Die Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit sind auch erfüllt, wenn während der Altersteilzeitarbeit die Erstattungsleistungen durch die Bundesagentur erlöschen, nicht bestehen oder ruhen (vgl. auch Ziffern 2.4.5 und 2.5.2).

(3) Solange für einen Versicherten, der Altersteilzeitarbeit leistet, bei Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht, hat der Arbeitgeber den Aufstockungsbetrag und die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 AltTZG zu zahlen. Während der Entgeltfortzahlung liegt deshalb Altersteilzeitarbeit im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB VI vor (vgl. auch Ziffer 3.4).

(4) Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung erhält der Versicherte entweder eine entsprechende Entgeltersatzleistung (Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld), der ausschließlich die Altersteilzeitarbeit zugrunde liegt, oder als privat Versicherter ein Krankentagegeld. Während dieser Zeit werden die bisher vom Arbeitgeber gezahlten Leistungen (Aufstockungsbetrag und zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung) nach § 10 Absatz 2 AltTZG von der Bundesagentur getragen, wenn diese dem Arbeitgeber bisher von der Bundesagentur erstattet worden sind. Bei Bezug einer versicherungspflichtigen Entgeltersatzleistung werden aus dieser Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fällig. Damit bei Bezug von Krankentagegeld von einem privaten Versicherungsunternehmen Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 237 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB VI vorliegt, muss sich der Versicherte während dieser Zeit nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 SGB VI auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern (vgl. auch Ziffer 3.4).

(5) Wird die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell ausgeübt, liegen 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit vor, wenn 12 Kalendermonate Vollarbeit und 12 Kalendermonate Freistellung zurückgelegt sind. Dies ergibt sich daraus, dass Altersteilzeitarbeit im Sinne des AltTZG und im Sinne des § 237 SGB VI nur vorliegt, wenn die Arbeitszeit halbiert worden ist (§ 237 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB VI). Dies bedeutet: Wird die vereinbarte Altersteilzeitarbeit im Blockmodell noch während der Arbeitsphase oder vor Ablauf von 12 Kalendermonaten der Freistellungsphase beendet ("Störfall"), ist die Voraussetzung des § 237 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB VI von 24 Kalendermonaten Altersteilzeitarbeit nach dem AltTZG nicht erfüllt. Dies gilt, obwohl es bei der bisherigen beitragsrechtlichen Behandlung des bis zum Störfall gezahlten Arbeitsentgelts bleibt (vgl. Ziffer 3.8.2).

(6) Wird die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell ausgeübt und werden während Zeiten längerer Arbeitsunfähigkeit in der Arbeitsphase keine Aufstockungsbeträge nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AltTZG oder keine zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AltTZG erbracht, liegt Altersteilzeitarbeit im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB VI, in der eine Vorarbeit für die Freistellungsphase erbracht werden kann, nicht vor. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 237 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB VI müssen 12 Kalendermonate Arbeitszeit und 12 Kalendermonate Freistellungszeit vorliegen. Dies ist in den genannten Fällen gegeben, wenn die volle Zeit der Arbeitsunfähigkeit ohne Aufstockung nachgearbeitet wird. Würde nur die halbe Zeit nachgearbeitet, wären die erforderlichen 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit (= 24 Kalendermonate halbierte Arbeitszeit) nicht erreicht.

(7) Werden während der Arbeitsunfähigkeit "nur" Aufstockungsbeträge nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AltTZG und zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AltTZG gezahlt (von der Bundesagentur nach § 10 Absatz 2 AltTZG oder freiwillig vom Arbeitgeber) ohne dass der Arbeitgeber das Wertguthaben in der Höhe, in der durch die Arbeitsunfähigkeit Wertguthaben nicht angespart werden konnte (vgl. auch Ziffer 2.5.4) vermehrt, ist eine Nacharbeit für die Hälfte der Zeit der Arbeitsunfähigkeit erforderlich. Der Versicherte ist in diesen Fällen so gestellt, als hätte er in der Arbeitsphase die Arbeitszeit halbiert, eine Vorarbeit somit nicht geleistet.

(8) Vermehrt der Arbeitgeber das Wertguthaben in der Höhe, in der durch die Arbeitsunfähigkeit Wertguthaben nicht angespart werden konnte (vgl. auch Ziffer 2.5.4) und werden während der Arbeitsunfähigkeit Aufstockungsbeträge nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AltTZG und zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AltTZG gezahlt (von der Bundesagentur nach § 10 Absatz 2 AltTZG oder freiwillig vom Arbeitgeber), ist eine Nacharbeit nicht erforderlich. Der Versicherte ist in diesen Fällen so gestellt, als würde er die Arbeitsphase "normal" weiterführen.