Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 99 SGB VIII
§ 99 SGB VIII, Erhebungsmerkmale
(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 35, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a und Hilfe für junge Volljährige nach § 41 sind
- 1. im Hinblick auf die Hilfe
- a) Art des Trägers des Hilfe durchführenden Dienstes oder der Hilfe durchführenden Einrichtung sowie bei Trägern der freien Jugendhilfe deren Verbandszugehörigkeit,
- b) Art der Hilfe,
- c) Ort der Durchführung der Hilfe,
- d) Monat und Jahr des Beginns und Endes sowie Fortdauer der Hilfe,
- e) familienrichterliche Entscheidungen zu Beginn der Hilfe,
- f) Intensität der Hilfe,
- g) Hilfe anregende Institutionen oder Personen,
- h) Gründe für die Hilfegewährung,
- i) Grund für die Beendigung der Hilfe,
- j) vorangegangene Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1,
- k) Einleitung der Hilfe im Anschluss an eine vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Fall des § 42 Absatz 1 Satz 1,
- l) gleichzeitige Inanspruchnahme einer weiteren Hilfe zur Erziehung, Hilfe für junge Volljährige oder Eingliederungshilfe bei einer seelischen Behinderung oder einer drohenden seelischen Behinderung sowie
Buchstabe a neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Buchstabe k neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Buchstabe l angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
- 2. im Hinblick auf junge Menschen
- a) Geschlecht,
- b) Geburtsmonat und Geburtsjahr,
- c) Lebenssituation bei Beginn der Hilfe,
- d) ausländische Herkunft mindestens eines Elternteils,
- e) Deutsch als in der Familie vorrangig gesprochene Sprache,
- f) anschließender Aufenthalt,
- g) nachfolgende Hilfe;
Buchstaben d und e eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444), bisherige Buchstaben d und e wurden Buchstaben f und g.
- 3. bei sozialpädagogischer Familienhilfe nach § 31 und anderen familienorientierten Hilfen nach § 27 zusätzlich zu den unter den Nummern 1 und 2 genannten Merkmalen
- a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr der in der Familie lebenden jungen Menschen sowie
- b) Zahl der außerhalb der Familie lebenden Kinder und Jugendlichen;
- 4. für Hilfen außerhalb des Elternhauses nach § 27 Absatz 1, 3 und 4, den §§ 29 und 30, 32 bis 35a und 41 zusätzlich zu den unter den Nummern 1 und 2 genannten Merkmalen der Schulbesuch sowie das Ausbildungsverhältnis.
Buchstabe b geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Nummer 4 angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz Maßnahmen nach § 42 oder § 42a getroffen worden sind, gegliedert nach
- 1. Art der Maßnahme, Art des Trägers der Maßnahme, Form der Unterbringung während der Maßnahme, hinweisgebender Institution oder Person, Zeitpunkt des Beginns und Dauer der Maßnahme, Durchführung aufgrund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1, Maßnahmeanlass, im Kalenderjahr bereits wiederholt stattfindende Inobhutnahme, Widerspruch der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten gegen die Maßnahme, im Fall des Widerspruchs gegen die Maßnahme Herbeiführung einer Entscheidung des Familiengerichts nach § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, Grund für die Beendigung der Maßnahme, anschließendem Aufenthalt, Art der anschließenden Hilfe,
- 2. bei Kindern und Jugendlichen zusätzlich zu den unter Nummer 1 genannten Merkmalen nach Geschlecht, Altersgruppe zu Beginn der Maßnahme, ausländischer Herkunft mindestens eines Elternteils, Deutsch als in der Familie vorrangig gesprochene Sprache, Art des Aufenthalts vor Beginn der Maßnahme.
Nummer 1 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Nummer 2 geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(3) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Annahme als Kind sind
- 1. angenommene Kinder und Jugendliche, gegliedert
- a) nach nationaler Adoption und internationaler Adoption nach § 2a AdVermiG,
- b) nach Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Art des Trägers des Adoptionsvermittlungsdienstes, Datum des Adoptionsbeschlusses,
- c) nach Herkunft des angenommenen Kindes, Art der Unterbringung vor der Adoptionspflege, Geschlecht und Familienstand der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils oder Tod der Eltern zu Beginn der Adoptionspflege sowie Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
- d) zusätzlich bei nationalen Adoptionen nach Datum des Beginns und Endes der Adoptionspflege und bei Unterbringung vor der Adoptionspflege in Pflegefamilien nach Datum des Beginns und Endes dieser Unterbringung sowie bei Annahme durch die vorherige Pflegefamilie nach Datum des Beginns und Endes dieser Unterbringung,
- e) zusätzlich bei der internationalen Adoption (§ 2a AdVermiG) nach Staatsangehörigkeit vor Ausspruch der Adoption, nach Herkunftsland und gewöhnlichem Aufenthalt vor der Adoption sowie nach Ausspruch der Adoption im Ausland oder Inland,
- f) nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Familienstand der oder des Annehmenden sowie nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu dem Kind,
Buchstabe b geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Buchstabe c geändert und Buchstabe d eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444), bisherige Buchstaben d und e wurden Buchstaben e und f.
Buchstabe e neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Buchstabe f neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
- 2. die Zahl der
- a) ausgesprochenen und aufgehobenen Annahmen sowie der abgebrochenen Adoptionspflegen, gegliedert nach Art des Trägers des Adoptionsvermittlungsdienstes,
- b) vorgemerkten Adoptionsbewerber, die zur Annahme als Kind vorgemerkten und in Adoptionspflege untergebrachten Kinder und Jugendlichen zusätzlich nach ihrem Geschlecht, gegliedert nach Art des Trägers des Adoptionsvermittlungsdienstes,
- 3. bei Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach § 2 AdWirkG sowie eines Umwandlungsausspruchs nach § 3 AdWirkG die Zahl der
- a) eingeleiteten Verfahren nach den §§ 2 und 3 AdWirkG,
- b) beendeten Verfahren nach den §§ 2 und 3 AdWirkG, die ausländische Adoptionen nach § 2a AdVermiG zum Gegenstand haben, gegliedert nach
- aa) dem Ergebnis des Verfahrens im Hinblick auf eine erfolgte und nicht erfolgte Vermittlung nach § 2a Absatz 2 AdVermiG,
- bb) dem Vorliegen einer Bescheinigung nach Artikel 23 des Haager Übereinkommens vom 29. 5. 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption und
- cc) der Verfahrensdauer.
Buchstabe b geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Nummer 3 angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(4) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über die Amtspflegschaft und die Amtsvormundschaft sowie die Beistandschaft ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter
- 1. gesetzlicher Amtsvormundschaft,
- 2. bestellter Amtsvormundschaft,
- 3. bestellter Amtspflegschaft sowie
- 4. Beistandschaft,
(5) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über
- 1. die Pflegeerlaubnis nach § 43 ist die Zahl der Tagespflegepersonen,
- 2. die Pflegeerlaubnis nach § 44 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, gegliedert nach Geschlecht und Art der Pflege.
(6) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a sind Kinder und Jugendliche, bei denen eine Gefährdungseinschätzung nach Absatz 1 vorgenommen worden ist, gegliedert
- 1. nach der hinweisgebenden Institution oder Person, der Art der Kindeswohlgefährdung, der Person, von der die Gefährdung ausgeht, dem Ergebnis der Gefährdungseinschätzung sowie wiederholter Meldung zu demselben Kind oder Jugendlichen im jeweiligen Kalenderjahr,
- 2. bei Kindern und Jugendlichen zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Merkmalen nach Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, ausländischer Herkunft mindestens eines Elternteils, Deutsch als in der Familie vorrangig gesprochene Sprache, Eingliederungshilfe und Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen zum Zeitpunkt der Meldung sowie den Altersgruppen der Eltern und der Inanspruchnahme einer Leistung gemäß den §§ 16 bis 19 sowie 27 bis 35a und der Durchführung einer Maßnahme nach § 42.
Nummer 1 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Nummer 2 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(6a) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Sorgeerklärungen und die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 1 Nummer 3 BGB ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, gegliedert danach, ob Sorgeerklärungen beider Eltern vorliegen oder den Eltern die elterliche Sorge aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist.
(6b) 1 Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Maßnahmen des Familiengerichts ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei denen wegen einer Gefährdung ihres Wohls das familiengerichtliche Verfahren aufgrund einer Anrufung durch das Jugendamt nach § 8a Absatz 2 Satz 1 oder § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder auf andere Weise eingeleitet worden ist und
- 1. den Personensorgeberechtigten auferlegt worden ist, Leistungen nach diesem Buch in Anspruch zu nehmen,
- 2. andere Gebote oder Verbote gegenüber den Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen worden sind,
- 3. Erklärungen der Personensorgeberechtigten ersetzt worden sind,
- 4. die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen und auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger übertragen worden ist,
Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(7) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen sind
- 1. die Einrichtungen, gegliedert nach
- a) der Art und Rechtsform des Trägers sowie bei Trägern der freien Jugendhilfe deren Verbandszugehörigkeit sowie besonderen Merkmalen,
- b) der Zahl der genehmigten Plätze,
- c) der Art und Anzahl der Gruppen,
- d) die Anzahl der Kinder insgesamt,
- e) Anzahl der Schließtage an regulären Öffnungstagen im vorangegangenen Jahr sowie
- f) Öffnungszeiten,
Buchstabe a neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Buchstabe c geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Buchstabe e angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Buchstabe f angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
- 2. für jede dort tätige Person
- a) Geschlecht und Beschäftigungsumfang,
- b) für das pädagogisch und in der Verwaltung tätige Personal zusätzlich Geburtsmonat und Geburtsjahr, die Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf, Art der Beschäftigung und Arbeitsbereiche einschließlich Gruppenzugehörigkeit, Monat und Jahr des Beginns der Tätigkeit in der derzeitigen Einrichtung,
Buchstabe b geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
- 3. für die dort geförderten Kinder
- a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie Schulbesuch und Klassenstufe,
- b) ausländische Herkunft mindestens eines Elternteils,
- c) Deutsch als in der Familie vorrangig gesprochene Sprache,
- d) Betreuungszeit und Mittagsverpflegung,
- e) Eingliederungshilfe,
- f) Gruppenzugehörigkeit,
- g) Monat und Jahr der Aufnahme in der Tageseinrichtung.
Buchstabe a geändert durch G vom 2. 10. 2021 (BGBl. I S. 4602).
Buchstabe b neugefasst und Buchstabe c eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444), bisherige Buchstaben c bis f wurden Buchstaben d bis g.
Buchstabe e neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(7a) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder in mit öffentlichen Mitteln geförderter Kindertagespflege sowie die die Kindertagespflege durchführenden Personen sind:
- 1. für jede tätige Person
- a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr,
- b) Art und Umfang der Qualifikation, höchster allgemeinbildender Schulabschluss, höchster beruflicher Ausbildungs- und Hochschulabschluss, Anzahl der betreuten Kinder (Betreuungsverhältnisse am Stichtag) insgesamt und nach dem Ort der Betreuung,
Buchstabe b geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
- 2. für die dort geförderten Kinder
- a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie Schulbesuch,
- b) ausländische Herkunft mindestens eines Elternteils,
- c) Deutsch als in der Familie vorrangig gesprochene Sprache,
- d) Betreuungszeit und Mittagsverpflegung,
- e) Art und Umfang der öffentlichen Finanzierung und Förderung,
- f) Eingliederungshilfe,
- g) Verwandtschaftsverhältnis zur Pflegeperson,
- h) gleichzeitig bestehende andere Betreuungsarrangements,
- i) Monat und Jahr der Aufnahme in Kindertagespflege.
Buchstabe b neugefasst und Buchstabe c eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444), bisherige Buchstaben c bis h wurden Buchstaben d bis i.
Buchstabe f neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(7b) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder aufgrund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 durchführen und die von diesen betreuten Kinder sind die Zahl der Kindertagespflegepersonen und die Zahl der von diesen betreuten Kinder jeweils gegliedert nach Pflegestellen.
Absatz 7b geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(7c) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder in den Klassenstufen 1 bis 4 sind
- 1. Klassenstufe,
- 2. Anzahl der Wochenstunden, die das Kind in Angeboten nach § 24 Absatz 4 verbringt,
- 3. Art der Angebote nach § 24 Absatz 4.
Absatz 7c eingefügt durch G vom 2. 10. 2021 (BGBl. I S. 4602).
(8) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Angebote der Jugendarbeit nach § 11 sowie bei den Erhebungen über Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitarbeiter anerkannter Träger der Jugendhilfe nach § 74 Absatz 6 sind offene und Gruppenangebote sowie Veranstaltungen und Projekte der Jugendarbeit, soweit diese mit öffentlichen Mitteln pauschal oder maßnahmenbezogen gefördert werden oder der Träger eine öffentliche Förderung erhält, gegliedert nach
- 1. Art und Rechtsform des Trägers sowie bei Trägern der freien Jugendhilfe deren Verbandszugehörigkeit,
- 2. Dauer, Häufigkeit, Durchführungsort und Art des Angebots; zusätzlich bei schulbezogenen Angeboten die Art der kooperierenden Schule,
- 3. Art der Beschäftigung und Tätigkeit der bei der Durchführung des Angebots tätigen Personen sowie, mit Ausnahme der sonstigen pädagogisch tätigen Personen, deren Altersgruppe und Geschlecht,
- 4. Zahl der Teilnehmenden und der Besucher sowie, mit Ausnahme von Festen, Feiern, Konzerten, Sportveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen, deren Geschlecht und Altersgruppe,
- 5. Partnerländer und Veranstaltungen im In- oder Ausland bei Veranstaltungen und Projekten der internationalen Jugendarbeit.
Nummer 1 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Nummer 3 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
Nummer 4 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(9) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die Träger der Jugendhilfe, die dort tätigen Personen und deren Einrichtungen, soweit diese nicht in Absatz 7 erfasst werden, sind
- 1. die Träger gegliedert nach
- a) Art und Rechtsform des Trägers sowie bei Trägern der freien Jugendhilfe deren Verbandszugehörigkeit,
- b) den Betätigungsfeldern nach Aufgabenbereichen,
- c) deren Personalausstattung sowie
- d) Anzahl der Einrichtungen,
- 2. die Einrichtungen des Trägers mit Betriebserlaubnis nach § 45 und Betreuungsformen nach diesem Gesetz, soweit diese nicht in Absatz 7 erfasst werden, gegliedert nach
- a) Postleitzahl des Standorts,
- b) für jede vorhandene Gruppe und jede sonstige Betreuungsform nach diesem Gesetz, die von der Betriebserlaubnis umfasst ist, Angaben über die Art der Unterbringung oder Betreuung, deren Rechtsgrundlagen, Anzahl der genehmigten und belegten Plätze, Anzahl der Sollstellen des Personals und Hauptstelle der Einrichtung,
- 3. für jede im Bereich der Jugendhilfe pädagogisch und in der Verwaltung tätige Person des Trägers
- a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr,
- b) Art des höchsten Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf, Art der Beschäftigung, Beschäftigungsumfang und Arbeitsbereiche,
- c) Bundesland des überwiegenden Einsatzortes.
Absatz 9 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).
(10) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe sind
- 1. die Art des Trägers,
- 2. die Ausgaben für Einzel- und Gruppenhilfen, gegliedert nach Ausgabe- und Hilfeart sowie die Einnahmen nach Einnahmeart,
- 3. die Ausgaben und Einnahmen für Einrichtungen nach Arten gegliedert nach der Einrichtungsart,
- 4. die Ausgaben für das Personal, das bei den örtlichen und den überörtlichen Trägern sowie den kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbänden, die nicht örtliche Träger sind, Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt.
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