Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

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Grundlagen

Urteile

Meldevorschriften

Damit die Träger der Sozialversicherung ihre Aufgaben reibungslos und zügig erledigen können, sind die Arbeitgeber verpflichtet, Meldungen für ihre Beschäftigten (auch für geringfügige Beschäftigungen) bei der zuständigen Einzugsstelle zu erstatten. Zudem haben Arbeitgeber bestimmter Branchen (Mitführungspflicht) eine Sofortmeldung an die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) abzugeben; die Sofortmeldung wird nach Eingang der Anmeldung wieder gelöscht.

Die Meldungen sind als gesicherte und verschlüsselte elektronische Daten aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln. Die Krankenkassen bieten den Arbeitgebern als besonderen Service eine entsprechende Ausfüllhilfe an (siehe auch SV-Meldeportal).

Zu melden sind u. a. Beginn und Ende einer Beschäftigung, Beginn und Ende einer Elternzeit (seit 01.01.2024) sowie Unterbrechungen der Beschäftigung wegen des Bezugs einer Sozialleistung von mindestens einem Kalendermonat.

Für am 31.12. eines jeden Jahres Beschäftigte hat der Arbeitgeber das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt dieses Kalenderjahres zu melden (Jahresmeldung). Einmalzahlungen sind ggf. gesondert zu melden. Der Inhalt der Meldungen ist dem Beschäftigten vom Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen.

Übersicht über Meldegründe und -fristen
Anmeldung	Mit der ersten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens 6 Wochen nach Beginn der Beschäftigung
Abmeldung	Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens 6 Wochen nach Beendigung der Beschäftigung
Unterbrechungsmeldung	2 Wochen nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Unterbrechung
Jahresmeldung	Mit der ersten Lohn- oder Gehaltsabrechnung nach dem 31.12., spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres
UV-Jahresmeldung	Spätestens bis zum 16.02. des Folgejahres
Sofortmeldung	Spätestens bei Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses
Sondermeldung (Einmalzahlung)	Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen
GKV-Monatsmeldung	Nach Aufforderung durch die Einzugsstelle mit der ersten folgenden Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Aufforderung
Sonstige Meldungen (z. B. BGR-Wechsel)	Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen
Änderung der Staatsangehörigkeit	Mit der nächsten Unterbrechungsmeldung, Abmeldung oder Jahresmeldung
Stornierung einer Meldung	Unverzüglich

Beginn und Ende einer Elternzeit

Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung (spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Beginn bzw. Ende der Elternzeit)

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