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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 3a KVLG 1989

§ 3a KVLG 1989, Versicherungsfreiheit

§ 3a eingefügt durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl. I S. 1890).

Versicherungsfrei ist, wer

1. die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Absatz 3a SGB V erfüllt; § 6 Absatz 4 SGB V gilt, oder

Nummer 1 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626), G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378) und G vom 22. 12. 2010 (BGBl. I S. 2309).

2. Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages oder Versorgungsempfänger nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes oder der Länder ist.

Zu § 3a siehe RS 1999/02 Ziff. A.II, RS 2019/02, RS 2019/12 Ziff. B.I.

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