Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 25 ArbSchG

§ 25 ArbSchG, Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.
- a) als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 3 oder
- b) als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu 30 000 EUR geahndet werden.

Absatz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2020 (BGBl. I S. 3334).

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