§ 8 BAföG, Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

• 1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
• 2. Unionsbürgern sowie deren Familienangehörigen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 FreizügG/EU und nahestehenden Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 4 FreizügG/EU, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des FreizügG/EU besitzen sowie Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt — EU nach dem AufenthG besitzen,

Nummer 2 geändert durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl. I S. 3484) und G vom 19. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249) (25. 7. 2024).

• 3. Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 FreizügG/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Familienangehörigen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 FreizügG/EU und nahestehenden Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 4 FreizügG/EU, wenn sie ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU besitzen, oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,

Nummer 3 neugefasst durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2475), geändert durch G vom 12. 11. 2020 (BGBl. I S. 2416) und G vom 19. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249) (25. 7. 2024).

• 4. Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
• 5. Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie deren Familienangehörigen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 FreizügG/EU und nahestehenden Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 4 FreizügG/EU unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,

Nummer 5 geändert durch G vom 19. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249) (25. 7. 2024).

• 6. Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. 7. 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
• 7. heimatlosen Ausländern im Sinne des HAuslG in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

• 1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach dem AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 oder § 36 Absatz 2 AufenthG besitzen,

Nummer 1 geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl. I S. 2258), G vom 27. 7. 2015 (BGBl. I S. 1386), G vom 21. 12. 2022 (BGBl. I S. 2847) und G vom 19. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249) (25. 7. 2024).

• 2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 AufenthG oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34, § 36 Absatz 2 oder nach § 36a AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

Nummer 2 geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2475) in Verb. mit G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2557), G vom 12. 7. 2018 (BGBl. I S. 1147) und G vom 19. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249) (25. 7. 2024).

(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a AufenthG), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

Absatz 2a geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2475) in Verb. mit G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2557).

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

• 1. sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt 5 Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
• 2. 1 zumindest ein Elternteil während der letzten 6 Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt 3 Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. 2 Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. 3 Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten 6 Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens 6 Monate erwerbstätig gewesen ist.

(4) Auszubildende, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.