§ 26a SVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

(1) 1 Der nach § 26 Absatz 1 bis 4, § 27 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verb. mit § 36 Absatz 3 Satz 1 BeamtVG und § 94b Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Soldat im Ruhestand

• 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,
• 2.
  • a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Absatz 3 SG in den Ruhestand versetzt worden ist oder
  • b) wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und

  Buchstabe b geändert durch G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

• 3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 % noch nicht erreicht hat.

Nummer 3 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147) und G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

Nummer 4 gestrichen durch G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

2 Bei Offizieren, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Ruhegehaltssatz frühestens von dem Zeitpunkt an erhöht, zu dem sie als Offiziere des Truppendienstes wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wären oder wegen Erreichens der ihrem Dienstgrad entsprechenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand hätten versetzt werden können.

Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053). Satz 3 gestrichen durch G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

(2) 1 Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 % für je 12 Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie vor Begründung des Soldatenverhältnisses zurückgelegt worden sind; unberücksichtigt bleiben

• 1. Pflichtbeitragszeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden sind,
• 2. Pflichtbeitragszeiten, für die Leistungen nach § 74 Absatz 1 Satz 1 vorübergehend gewährt werden.

2 Die Erhöhung ist kaufmännisch auf 2 Dezimalstellen zu runden; der erhöhte Ruhegehaltssatz darf 66,97 % nicht überschreiten. 3 In den Fällen des § 26 Absatz 10 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. 4 Für die Berechnung nach Satz 1 wird die Gesamtzahl der Kalendermonate in Jahre umgerechnet. 5 Dabei werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. 6 Das Ergebnis wird kaufmännisch auf 2 Dezimalstellen gerundet.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

(3) 1 Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Soldat im Ruhestand die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 BBG erreicht. 2 Sie endet vorher, wenn der Soldat im Ruhestand

• 1. aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder
• 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird.

Nummer 2 geändert und Nummer 3 gestrichen durch G vom 22. 1. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17) (1. 1. 2023).

3 § 35 Absatz 3 Satz 2 BeamtVG gilt sinngemäß.

(4) 1 Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. 2 Anträge, die innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Berufssoldaten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. 3 Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.

Absatz 5 gestrichen durch G vom 20. 8. 2021 (BGBl. I S. 3932).