§ 194 SGB V, Satzung der Krankenkassen

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

• 1. Namen und Sitz der Krankenkasse,
• 2. Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
• 3. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
• 4. Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,

Nummer 4 neugefasst durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl. I S. 1133).

• 5. Zahl der Mitglieder der Organe,
• 6. Rechte und Pflichten der Organe,
• 7. Art der Beschlussfassung des Verwaltungsrates,

Nummer 7 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

• 8. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
• 9. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
• 10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
• 11. Art der Bekanntmachungen.

(1a) 1 Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. 2 Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.

Absatz 1a eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190). Satz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl. I S. 2309).

(2) 1 Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. 2 Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zulässt.