§ 4 NachwG, Bußgeldvorschriften

§ 4 eingefügt durch G vom 20. 7. 2022 (BGBl. I S. 1174).

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

• 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine in § 2 Absatz 1 Satz 7 genannte wesentliche Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt,

Nummer 1 geändert und Nummer 2 eingefügt durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) (1. 1. 2025), bisherige Nummern 2 und 3 wurden Nummern 3 und 4.

• 2. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 3, auch in Verb. mit Satz 4, jeweils auch in Verb. mit § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
• 3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, auch in Verb. mit Absatz 3 Satz 1, eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder

Nummer 3 geändert durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) (1. 1. 2025).

• 4. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

Nummer 4 geändert durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) (1. 1. 2025).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 000 EUR geahndet werden.