§ 182 SGB III, Beirat

§ 182 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

(1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann.

(2)1 Dem Beirat gehören 11 Mitglieder an. 2 Er setzt sich zusammen aus

• 1.je einer Vertreterin oder einem Vertreter
  • a)der Länder,
  • b)der kommunalen Spitzenverbände,
  • c)der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • d)der Arbeitgeber,
  • e)der Bildungsverbände,
  • f)der Verbände privater Arbeitsvermittler,
  • g)des BMAS,
  • h)des BMBF,
  • i)der Akkreditierungsstelle sowie
• 2.2 unabhängigen Expertinnen oder Experten.

(3)1 Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter

• 1.der Länder ist der Bundesrat,
• 2.der kommunalen Spitzenverbände ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,
• 3.der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Deutsche Gewerkschaftsbund,
• 4.der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
• 5.der Bildungsverbände sind die Bildungsverbände, die sich auf einen Vorschlag einigen,
• 6.der Verbände privater Arbeitsvermittler sind die Verbände privater Arbeitsvermittler, die sich auf einen Vorschlag einigen.

(4)1 Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376.