StGB – Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch (StGB)

Sonstige

Zurück zur Übersicht

Navigation

§ 36 StGB, Parlamentarische Äußerungen

1 Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. 2 Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Vorherige Seite

Nächste Seite

Weitere Inhalte

Passende Rechtsdatenbankeinträge

Gesetze

§ 37 StGB – Parlamentarische Berichte

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK

Zur Kontaktseite