Ziff. I.1.2.2. RS 2015/07, Zuletzt vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert

(1) Nach § 5 Absatz 5a Satz 1 1. Alternative SGB V ist die Versicherungspflicht für diejenigen Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, die zuletzt vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren. Das gilt unabhängig davon, worauf die private Krankenversicherung beruhte (reguläres Versicherungsvertragsverhältnis, Versicherung im Standardtarif, Versicherung im Basistarif) oder welche Stellung im Erwerbsleben der Versicherte vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder bei Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II hatte. Deshalb sind nicht nur hauptberuflich selbständig Tätige oder Beamte von der Versicherungspflicht ausgeschlossen, wenn sie zuletzt vor dem Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert waren, sondern auch solche Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert und nicht erwerbstätig waren.

(2) Eine vorangegangene private Anwartschaftsversicherung schließt die Versicherungspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht aus, unabhängig davon, ob sie neben einer gesetzlichen Krankenversicherung oder allein bestand.

(3) Das Tatbestandsmerkmal "zuletzt privat krankenversichert" ist dann erfüllt, wenn zuletzt vor dem Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II tatsächlich eine private Krankenversicherung bestand. Nicht maßgebend ist, wie lange diese Versicherung vor dem Beginn des Leistungsbezugs liegt.

(4) Eine zuletzt im Ausland bestandene private Krankenversicherung führt dann zur Anwendung des § 5 Absatz 5a SGB V, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der Schweiz bestand. In diesem Fall findet eine Gleichstellung des Sachverhalts im Ausland (hier: private Krankenversicherung) nach Artikel 5 Buchstabe b VO (EG) 883/2004 statt.

(5) Ebenso wird die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "zuletzt privat krankenversichert" nicht dadurch beeinflusst, dass zu irgendeiner Zeit zwischen dem Ende der privaten Krankenversicherung und dem Beginn des Leistungsbezugs eine Absicherung für den Krankheitsfall in einem besonderen Sicherungssystem vorlag. Eine derartige Absicherung ist z. B. bei folgenden Ansprüchen gegeben:

• - Anspruch auf freie Heilfürsorge (z. B. Zeitsoldaten),
• - Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Absatz 2 SGB V von Empfängern von Leistungen nach dem 3. bis 9. Kapitel des SGB XII, von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 AsylbLG und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem SGB VIII,
• - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG oder auf sonstige Gesundheitsfürsorge,
• - Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung nach dem BVG, dem BEG oder vergleichbaren gesetzlichen Regelungen, wenn die Heilbehandlung auch für sog. Nichtschädigungsfolgen gewährt wird,
• - Anspruch bei der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten,
• - Anspruch bei der Postbeamtenkrankenkasse.

(6) Genauso ist das Tatbestandsmerkmal "zuletzt privat krankenversichert" erfüllt, wenn die Person sich in der Zwischenzeit in einem Staat außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz aufgehalten hat, in dieser Zeit nicht dem deutschen Krankenversicherungsrecht unterlag und zuletzt vor diesem Auslandsaufenthalt in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der Schweiz privat krankenversichert war.

(7) Die vorgenannten Zeiten der Absicherung in einem besonderen Sicherungssystem oder des Aufenthalts in einem Staat außerhalb der EU, EWR und der Schweiz werden bei der Beurteilung des Ausschlusses von der Versicherungspflicht nicht berücksichtigt.