LPartG – Lebenspartnerschaftsgesetz

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

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§ 5 LPartG, Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

1 Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. 2 § 1360 Satz 2, die §§ 1360a, § 1360b und § 1609 BGB gelten entsprechend.

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BAG

BAG 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 – Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

BFH

BFH 28.04.2020 - VI R 43/17 – Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

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BVerfG 21.07.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG,

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