§ 6d BKGG, Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe
§ 6d eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2020).
(1)1 Personen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR für ein Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das sie für den Monat August 2021 Kindergeld nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des EStG oder andere Leistungen im Sinne von § 4 beziehen, wenn
1.sie für dieses Kind für den Monat August 2021 Kinderzuschlag nach § 6a beziehen,
2.sie und dieses Kind oder nur dieses Kind zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder im Sinne der §§ 5 und 6 Absatz 1 WoGG sind und die Wohngeldbewilligung den Monat August 2021 umfasst oder
3.dieses Kind für den Monat August 2021 Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII bezieht.
2 Eines gesonderten Antrags bedarf es in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 bedarf es eines Antrags; § 9 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2)1 Die Einmalzahlung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 2 Der Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 1 Satz 1 ist unpfändbar. 3§ 6c gilt entsprechend.
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.