BSG 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei Meldebehörde - Unterbrechungen

Normen

§ 7, § 7, § 7, § 7, § 30, § 37, § 2 FreizügG/EU 2004, § 4 FreizügG/EU 2004, Artikel 3

Vorinstanz

vorgehend SG Dortmund, 26. Januar 2022, Az: S 32 AS 3591/18, Urteil

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BSG 20.09.2023 - B 4 AS 6/22 R

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