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Sozialversicherungsrecht
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    BSG 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R - Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme - eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer Klagerücknahme

    Normen

    § 198, § 198, Art 23 S 1 Alt 1 ÜberlVfRSchG, § 102, § 164

    Vorinstanz

    vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. November 2020, Az: L 6 SF 3/19 EK AL, Urteil


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