Ziff. 7.2. RS 2017/10, Anspruchsvoraussetzungen und Dauer

(1) Haushaltshilfe nach § 24h SGB V erhält die Versicherte nur, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Der Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 24h SGB V setzt nicht voraus, dass in dem Haushalt ein Kind unter 12 Jahren oder ein behindertes und auf Hilfe angewiesenes Kind lebt.

(2) Der Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 24h SGB V setzt voraus, dass die Versicherte

• -einen Haushalt hat und
• -diesen Haushalt auch geführt hat.

(3) Deshalb ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn die wesentlichen Haushaltsarbeiten einschließlich der Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder durch die Ehepartnerin/den Ehepartner oder die Lebenspartnerin/den Lebenspartner, einen anderen Angehörigen oder durch Dritte (z. B. Hausangestellte) verrichtet wurden.

(4) Im Zusammenhang mit einer stationären Entbindung besteht kein Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 Absatz 1 Satz 3 und 4 SGB V, da es sich bei einer stationären Entbindung nicht um eine Krankenhausbehandlung im Sinne des § 39 SGB V handelt und die Schwangerschaft bzw. Entbindung keine schwere Krankheit sowie keine akute Verschlimmerung einer Krankheit darstellt.