GG – Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Sonstige

Zurück zur Übersicht

Navigation

GG – Grundgesetz

Artikel 112 GG

1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. 2 Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3 Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Vorherige Seite

Nächste Seite

Weitere Inhalte

Passende Rechtsdatenbankeinträge

Urteile

BVerfG

BVerfG 18.03.2014 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 – Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt - Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlic

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Bayern

Zur Kontaktseite