Category Image
Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
Navigation
Navigation

1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 63 SGB X Ziff. 5. RS 1981/01, Zuziehung eines Bevollmächtigten

(1)§ 63 Absatz 2 gilt nur für Bevollmächtigte gemäß §§ 13 und § 14. Die Vertreter nach § 15 sind in § 63 Absatz 2 nicht gemeint. Wurde jedoch für das Vorverfahren ein Vertreter bestellt, so sind die Aufwendungen hierfür notwendige Aufwendungen im Sinne des § 63 Absatz 1.

(2) Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten dann, wenn sie aus der Sicht einer verständigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte. Dies ist nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen. Die Zuziehung kann auch dann notwendig sein, wenn der Widersprechende rechtskundig ist. Abzustellen ist auf den Einzelfall.

(3) Der Umfang der notwendigen Aufwendungen für den Rechtsanwalt ergibt sich aus [§ 3 RVG]. Vereinbarte höhere Honorare sind nicht erstattungsfähig. Die Aufwendungen für die Zuziehung sonstiger Bevollmächtigter, die nicht Rechtsanwälte sind, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten, jedoch höchstens bis zum Ausmaß der erstattungsfähigen Gebühren eines Rechtsbeistandes.

(4) (Zur Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung vgl. unten zu § 63 SGB X Ziff. 6.).


Vorherige Seite

Nächste Seite
Weitere Inhalte

Passende Rechtsdatenbankeinträge

Kontakt zur AOK Bayern
Grafik Firmenkundenservice

Persönlicher Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.
Grafik Firmenkundenservice

Bankdaten

Hier finden Sie die Bankverbindungen und die Betriebsnummer der AOK Bayern