§ 62 SGB V Ziff. 2.1. RS 2007/02, Koppelung von Inanspruchnahme von Krebsfrüherkennungs- bzw. Gesundheitsuntersuchungen und Belastungsgrenze ("Malus-Regelung")

(1) Die Notwendigkeit des Nachweises der Inanspruchnahme der Krebsfrüherkennungs- bzw. Gesundheitsuntersuchungen für die nach den im Gesetz genannten Stichtagen Geborenen tritt ausdrücklich erst ab dem 1. 1. 2008 in Kraft. Zusätzlich ist festgelegt, dass diese Untersuchungen vor Eintritt der chronischen Erkrankung durchgeführt werden mussten. Daraus folgt, dass die vorgesehene "Malus-Regelung" frühestens bei Leistungsentscheidungen im Jahre 2009 greifen kann.

(2) Das aufgezeigte Beispiel macht deutlich, welche Bedeutung der den Krankenkassen vom Gesetzgeber übertragenen Verpflichtung beizumessen ist, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die für sie in diesem Kalenderjahr maßgeblichen Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 und 2 SGB V hinzuweisen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen werden parallel zu den Konkretisierungen der Neuregelungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss die Entwicklung eines einheitlichen Bonusheftes prüfen und auch der Frage nachgehen, ob und inwieweit zukünftig den Versicherten eine Toleranzgrenze zur Vermeidung der "Malus-Regelung" hinsichtlich der Zeit zwischen erstmaliger Ermöglichung einer Untersuchung nach § 25 Absatz 1 oder 2 SGB V und Eintritt einer chronischen Erkrankung eingeräumt werden kann (in dem o. a. Beispiel betrug die Zeitspanne zur Inanspruchnahme der Gesundheitsuntersuchung 6 Monate). Ähnliches gilt für weitere Untersuchungen in den Folgejahren.