Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 9 EntgFG Ziff. 4.3. RS 1998/01

§ 9 EntgFG Ziff. 4.3. RS 1998/01, Nachweispflicht

(1) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme nach § 9 Absatz 1 vorzulegen. Die Vorlagepflicht beginnt mit dem Zugang des Bescheids des Sozialversicherungsträgers. Er hat unverzüglich zu erfolgen, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Absatz 1 BGB).

(2) Aus der Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme muss erkennbar sein,

- die Art der bewilligten Maßnahme
- dass die Maßnahme stationär in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und
- welcher Sozialleistungsträger die Maßnahme bewilligt.

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