§ 5 AltTZG, Erlöschen und Ruhen des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 erlischt

• 1. mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Altersteilzeitarbeit beendet hat,

Nummer 1 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl. I S. 554).

• 2. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine der Rente vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können oder

Nummer 2 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl. I S. 554).

• 3. mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht.

(2) 1 Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, solange der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Nummer 2 erfüllt hat. 2 Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der diese Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von 3 Monaten erneut wiederbesetzt wird oder der Arbeitgeber insgesamt für 4 Jahre die Leistungen erhalten hat.

Satz 2 geändert durch G vom 27. 6. 2000 (BGBl. I S. 910).

(3) 1 Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten oder aufgrund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. 2 Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. 3 Mehrere Ruhenszeiträume sind zusammenzurechnen. 4 Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.

Satz 1 geändert und Satz 2 gestrichen durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl. I S. 388), bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 2 bis 4.

(4) 1 Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Satz 2 neugefasst durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl. I S. 388).

(5) § 48 Absatz 1 Nummer 3 SGB X findet keine Anwendung.

Zu § 5 siehe RS 2010/03.