§ 10a BetrAVG, Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

§ 10a eingefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl. I S. 2998).

(1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, kann der Träger der Insolvenzsicherung für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu 1 v. H. der nacherhobenen Beiträge erheben.

(2) 1 Für festgesetzte Beiträge und Vorschüsse, die der Arbeitgeber nach Fälligkeit zahlt, erhebt der Träger der Insolvenzsicherung für jeden Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5 v. H. der rückständigen Beiträge. 2 Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

(3) 1 Vom Träger der Insolvenzsicherung zu erstattende Beiträge werden vom Tage der Fälligkeit oder bei Feststellung des Erstattungsanspruchs durch gerichtliche Entscheidung vom Tage der Rechtshängigkeit an für jeden Monat mit 0,5 v. H. verzinst. 2 Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

(4) 1 Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10 sowie Erstattungsansprüche nach Zahlung nicht geschuldeter Beiträge zur Insolvenzsicherung verjähren in 6 Jahren. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist. 3 Auf die Verjährung sind die Vorschriften des BGB anzuwenden.