§ 56 SVWO, Ungültige Stimmen

(1) Ungültig ist die Stimmabgabe, wenn der Stimmzettel

• 1. als nicht amtlich erkennbar ist,
• 2. keine Kennzeichnung enthält,
• 3. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
• 4. andere als die zugelassenen Vorschlagslisten bezeichnet oder
• 5. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt.

(2) Die Stimmabgabe ist außerdem ungültig, wenn

• 1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
• 2. der Wahlausweis nicht beiliegt,
• 3. kein Stimmzettelumschlag verwendet ist,
• 4. der Stimmzettelumschlag mit einem Merkmal versehen ist oder
• 5. der Stimmzettelumschlag leer ist oder mehr als einen Stimmzettel enthält, soweit es sich nicht um Stimmzettel für Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht handelt; mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist.

(3) 1 Sind personenbezogene Kennzeichnungen als Wahlausweise verwendet worden (§ 42), ist abweichend von Absatz 2 die Stimmabgabe nicht deshalb ungültig, weil der Wahlausweis nicht beiliegt und der Wahlbriefumschlag auch als Stimmzettelumschlag verwendet worden ist. 2 Hat der Wähler zusätzlich einen neutralen Briefumschlag als Stimmzettelumschlag verwendet, ist die Stimmabgabe nicht deshalb ungültig.

(4) Ungültig ist eine Stimmabgabe ferner, wenn

• 1. sie nach § 107a in Verb. mit § 108d StGB strafbar ist oder
• 2. der Wahlberechtigte sein Wahlrecht bereits einmal durch Stimmabgabe ausgeübt hat.