Ziff. B.2.2.1.6. Geringfüg-RL, Steuerfreie Aufwandsentschädigungen

(1) Nach ausdrücklicher Bestimmung des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 SvEV gehören steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung und bleiben daher bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung unberücksichtigt.

(2) Unter die Regelung des § 3 Nummer 26 EStG fallen z. B. die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 3 000 EUR im Kalenderjahr (sog. Übungsleiterpauschale).

(3) 1 Nach § 3 Nummer 26a EStG sind unter den dort näher genannten Voraussetzungen Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 840 EUR im Kalenderjahr steuerfrei (sog. Ehrenamtspauschale). 2 Die Steuerfreiheit ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit — ganz oder teilweise — eine Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 12 oder 26 EStG gewährt wird.

(4) 1 Die steuerfreien Einnahmen bleiben bei der Prognose des regelmäßigen Arbeitsentgelts in dem Umfang unberücksichtigt, in dem sie in der Summe vom Arbeitgeber im maßgebenden Beschäftigungszeitraum gewährt werden sollen; d. h., unabhängig davon, ob der jeweilige Steuerfreibetrag pro rata (z. B. monatlich 250 EUR bzw. 70 EUR) oder en bloc ausgeschöpft wird (vgl. Beispiel 11). 2 Soweit der Arbeitnehmer die Freibeträge im laufenden Kalenderjahr bereits anderweitig in Anspruch genommen hat bzw. in Anspruch nimmt, muss er diese dem Arbeitgeber anzeigen. 3 In diesem Fall kann der Arbeitgeber den kalenderjährlichen steuerfreien Höchstbetrag von 3 000 EUR bzw. 840 EUR nur entsprechend reduziert ausschöpfen (vgl. Beispiel 12). 4 Sofern der Steuerfreibetrag en bloc berücksichtigt wird, liegt eine beitrags- und meldepflichtige Beschäftigung erst vor, wenn dieser ausgeschöpft ist (vgl. Beispiel 11).

(5) Die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 EStG und die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a EStG können auch zusammen in einer Beschäftigung berücksichtigt werden, wenn unterschiedliche Tätigkeiten ausgeübt werden (vgl. Beispiel 13).

(6) Sofern eine Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres beendet wird und der Steuerfreibetrag noch nicht verbraucht ist, wird durch eine (rückwirkende) volle Ausschöpfung des Steuerfreibetrags die vorherige versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung nicht berührt.