Ziff. B.5.3. Geringfüg-RL, Auswirkungen bei Freistellungen von der Arbeitsleistung von mehr als 3 Monaten

(1) 1 Bei Freistellungen von der Arbeitsleistung im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen von mehr als 3 Monaten ist wegen Beendigung des versicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach Ablauf des 3. Monats (Abmeldung zum Ende des 3. Monats, vgl. D.2) das darüber hinaus ausgezahlte Arbeitsentgelt wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu behandeln und dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen (§ 23a SGB IV); vgl. Beispiel 8b. 2 Gleiches gilt für Zeitguthaben, welches nicht durch Freizeit ausgeglichen, sondern in Arbeitsentgelt abgegolten wird.

(2) 1 Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung für abgelaufene Beschäftigungszeiträume ergeben sich hierdurch nicht, vorausgesetzt, es liegt keine nichtige Vereinbarung vor (vgl. B.5.1). 2 Der Arbeitgeber hat allerdings für die Zeit ab der auf die Arbeitsunterbrechung folgenden ersten Arbeitsaufnahme das regelmäßige Arbeitsentgelt (vgl. B.2.2.1.3) vorausschauend neu zu bestimmen.

(3) Bei einer Wertguthabenvereinbarung besteht die Beschäftigung auch bei einer Freistellung von mehr als 3 Monaten fort, wenn aus dem Wertguthaben während der Freistellung ein angemessenes Arbeitsentgelt (§ 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 SGB IV) bezogen wird, welches mindestens 70 % des durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelts der unmittelbar vorangegangenen 12 Kalendermonate der Arbeitsphase entspricht.