Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 4.6. RS 2016/03

Ziff. 4.6. RS 2016/03, Kurzzeitpflegeeinrichtungen

Nach § 39c Satz 3 SGB V können die Leistungen der Kurzzeitpflege in zugelassenen Einrichtungen nach dem SGB XI oder in anderen geeigneten Einrichtungen erbracht werden. Hierfür werden Verträge nach § 132h SGB V geschlossen. Die näheren Anforderungen mit Blick auf Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss sind nicht Gegenstand des Gemeinsamen Rundschreibens und werden von den vertragschließenden Parteien festgelegt.

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