§ 37 KVLG 1989, Grundsatz

(1) Die Mittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden durch Beiträge, durch Zuschüsse des Bundes, die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.

Absatz 1 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190).

(2) Die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen sind vom Bund zu tragen, soweit sie nicht durch

• 1. Beiträge nach den §§ 44 und 45,
• 2. für die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen nach § 249b SGB V gezahlte Beiträge und
• 3. den in den Beiträgen nach § 38 Absatz 4 enthaltenen Solidarzuschlag

Absatz 2 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).

(3) Die Zuschüsse nach § 4 Absatz 3 und § 59 Absatz 3 trägt der Bund.

(4) Für die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ist § 221 SGB V entsprechend anzuwenden.

Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190).