§ 49a OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

(1) 1 Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

• 1. die Verfolgung von Straftaten oder von anderen Ordnungswidrigkeiten,
• 2. Entscheidungen in anderen Bußgeldsachen einschließlich der Entscheidungen bei der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen oder in Gnadensachen oder
• 3. sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 477 Absatz 2 StPO;

Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 480 Absatz 1 StPO gestattet. 2 Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 sowie Absatz 5 und § 480 Absatz 1 und 2 StPO gelten sinngemäß.

Satz 2 geändert durch G vom 12. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) (17. 7. 2024).

(2) Die Übermittlung ist auch zulässig, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Übermittlung für die in § 14 Absatz 1 Nummer 4 bis 9 EGGVG genannten Zwecke in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer Anwendung erfordern.

(3) Eine Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 unterbleibt, soweit für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.

(4) 1 Für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden sind zusätzlich sinngemäß anzuwenden

• 1. die §§ 12, 13, 16, 17 Nummer 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 EGGVG und
• 2. § 22 EGGVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 23 bis 30 dieses Gesetzes das Verfahren nach § 62 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und an die Stelle des in § 25 EGGVG bezeichneten Gerichts das in § 68 bezeichnete Gericht tritt.

2 Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. 3 Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Absatz 5 EGGVG erlassen.

(5) 1 § 481 StPO ist sinngemäß anzuwenden. 2 Eine Übermittlung entsprechend § 481 Absatz 1 Satz 2 StPO unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3. 3 Von § 482 StPO ist nur Absatz 1 sinngemäß anzuwenden, wobei die Mitteilung des Aktenzeichens auch an eine andere Verwaltungsbehörde, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, erfolgt.