§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung

Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,

• 1. die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Beitragsbemessungsgrenzen für kürzere Zeiträume als ein Kalenderjahr,
• 2. zu welchem Zeitpunkt die Beiträge als eingezahlt gelten, in welcher Reihenfolge eine Schuld getilgt wird und welche Zahlungsmittel verwendet werden dürfen,
• 3. Näheres über die Weiterleitung und Abrechnung der Beiträge einschließlich Zinsen auf Beiträge und der Säumniszuschläge durch die Einzugsstellen an die Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung, den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 EUR abgesehen werden kann,

Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).

• 4. Näheres über die Führung von Entgeltunterlagen und zur Beitragsabrechnung sowie zur Verwendung des Beitragsnachweises.

Nummer 4 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3057).

¹  Vgl. Beitragsverfahrensverordnung (BVV).