§ 37 SGB V Ziff. 3. RS 2003/03, Ort der Leistungserbringung

Grundsätzlich besteht Anspruch auf häusliche Krankenpflege nur, wenn sie im eigenen Haushalt des Versicherten oder in einem Haushalt erbracht wird, in dem der Versicherte ständig oder vorübergehend aufgenommen wurde. Dabei gilt als Haushalt lediglich eine abgeschlossene Wohn- und Schlafmöglichkeit mit eigener Kochmöglichkeit, Toilette und Bad bzw. Dusche. In stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen) im Sinne des § 71 Absatz 2 SGB XI und in den in § 71 Absatz 4 SGB XI genannten stationären Einrichtungen (stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zwecks der Einrichtung steht, sowie Krankenhäuser) besteht kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege. Davon abweichend können wohnungslose Versicherte, die nicht auf Dauer in solchen Einrichtungen wohnen, die häusliche Krankenpflege erhalten, wenn sie sich vorübergehend, d. h. im Allgemeinen nicht länger als 6 Wochen, in einer solchen Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Durchführung der Behandlungspflege aufhalten. Andere geeignete Unterkünfte sind z. B. Männerwohnheime oder Frauenhäuser; vertraglich muss sichergestellt sein, dass die häusliche Krankenpflege fachgerecht erbracht wird. Evtl. anfallende Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind nicht von den Krankenkassen zu tragen.