Ziff. 4.5.8. RS 2022/06, Transfer-Kurzarbeitergeld

(1) Das BSG hat mit seinem Urteil vom 14. 12. 2006 — B 1 KR 9/06 R — entschieden, dass bei Beziehenden von Transfer-Kurzarbeitergeld die Berechnung des Krankengeldes nicht nach § 47b Absatz 3 SGB V auf Grundlage des Arbeitsentgelts des letzten Beschäftigungsverhältnisses vor Beginn des Bezugs von Transfer-Kurzarbeitergeld, sondern nach § 47 SGB V vorzunehmen ist. Wirtschaftlicher Bezugspunkt der Arbeitsunfähigkeit ist regelmäßig diejenige Tätigkeit, die die Versicherten ohne Krankheit ausüben würden.

(2) Da es während des Bezugs von Transfer-Kurzarbeitergeld in den meisten Fällen an einem entsprechenden Regelentgelt im Sinne des § 47 Absatz 1 SGB V fehlt, wird es aus leistungsrechtlicher Sicht als sachgemäß und zulässig angesehen, das Krankengeld stets in Höhe von 90 v. H. des im jeweiligen Bemessungszeitraum erzielten Nettobetrags (Transfer-Kurzarbeitergeld und ggf. Nettobetrag sonstiger beitragspflichtiger Bezüge), allerdings maximal in Höhe von 70 v. H. des Höchstregelentgelts, zu zahlen.

(3) Für Feier- und/oder Urlaubstage besteht laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld, da an diesen Tagen der Arbeitsausfall nicht wirtschaftlich bedingt ist. In diesen Fällen zahlen die Transfergesellschaften ihren "Beschäftigten" teilweise einen Feiertags- bzw. Urlaubslohn, aus welchem die Arbeitnehmenden und Arbeitgeber, wie bei regulärem Arbeitsentgelt auch, Beiträge zu tragen haben. Sofern Urlaubs- und/oder Feiertagslohn oder aufgrund einer ggf. geleisteten (teilweisen) Arbeitsleistung bei der Transfergesellschaft Arbeitslohn bezogen wird, ist neben dem Transfer-Kurzarbeitergeld dieser Lohn der Krankengeldberechnung zugrunde zu legen. Dies entspricht dem für die Krankengeldberechnung und -zahlung vorherrschenden Grundsatz, dass die im Bemessungszeitraum maßgebenden Verhältnisse — unabhängig von zukünftig ggf. zu erwartenden Schwankungen in der Höhe des Arbeitsentgelts — zu berücksichtigen sind. In den fraglichen Fällen sind auch im Bemessungszeitraum enthaltene Entgeltbestandteile für Urlaubs- bzw. Feiertage wie für tatsächliche Arbeitsleistung zu berücksichtigen.

(4) Das BSG hat mit Urteil vom 10. 5. 2012 — B 1 KR 26/11 R — entschieden, dass bei der Ermittlung des Regelentgelts nicht nur das Transfer-Kurzarbeitergeld und das tatsächlich erzielte Ist-Entgelt, sondern auch die vom Arbeitgeber im Referenzzeitraum geleisteten Aufstockungszahlungen zu berücksichtigen sind. Zuschüsse zum Transfer-Kurzarbeitergeld sind somit bei der Krankengeldberechnung mit einzubeziehen.

(5) Das Krankengeld wird gemäß § 46 SGB V vom Tag der ärztlichen Feststellung an gezahlt. Ist Krankengeld für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser aus gleichem Grund mit 30 Tagen anzusetzen.

(6) Im Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV werden im Datenbaustein Transferkurzarbeitergeld daher folgende Angaben vom Arbeitgeber übermittelt:

• - Soll-Entgelt brutto,
• - Soll-Entgelt netto (fiktiv),
• - Ist-Entgelt brutto,
• - Ist-Entgelt netto,
• - Höhe Transfer-KUG und
• - Aufstockungsbetrag.