§ 367a SGB V, Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring

§ 367a eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).

(1) 1 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 31. 3. 2022 im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an technische Verfahren zum datengestützten zeitnahen Management von Krankheiten über eine räumliche Distanz (telemedizinisches Monitoring). 2 In der Vereinbarung sind insbesondere festzulegen die

• 1. technischen Anforderungen an die einzusetzenden Anwendungen,
• 2. Vorgaben für die Interoperabilität der einzusetzenden Anwendungen,
• 3. Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie
• 4. Verwendung von Diensten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur.

Satz 1 geändert durch G vom 22. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101) (26. 3. 2024).

(2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, so ist auf Antrag eines der Vereinbarungspartner ein Schlichtungsverfahren nach § 370 bei der Schlichtungsstelle nach § 319 einzuleiten.