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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 418 SGB V

§ 418 SGB V, Übergangsregelung zum Antragsverfahren zur Ausnahme vom Preismoratorium

1 Für Arzneimittel, die bei Inkrafttreten der Regelung des § 130a Absatz 3c i. d. F. des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vom 7. 11. 2022 (BGBl. I S. 1990) bereits im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr gebracht waren und zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens nach Inkrafttreten dieser Regelung die Voraussetzungen des § 130a Absatz 3c Satz 3 erfüllten, kann der pharmazeutische Unternehmer den Antrag nach § 130a Absatz 3c Satz 1 bis zum 1. 2. 2023 stellen. 2 In der Vereinbarung nach § 130a Absatz 3c Satz 6 kann von § 130a Absatz 3c Satz 7 abgewichen werden, sofern Verträge nach § 130a Absatz 8 eine wirtschaftliche Versorgung sicherstellen.

§ 418 angefügt durch G vom 7. 11. 2022 (BGBl. I S. 1990). Satz 2 angefügt durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2793).

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