§ 73b StGB, Einziehung von Taterträgen bei anderen

(1) 1 Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

• 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
• 2. ihm das Erlangte
  • a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
  • b) übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
• 3. das Erlangte auf ihn
  • a) als Erbe übergegangen ist oder
  • b) als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

• 1. durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
• 2. aufgrund eines erlangten Rechts.