§ 6a ArbGG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Für die Gerichte für Arbeitssachen gelten die Vorschriften des 2. Titels des GVG nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:

• 1. 1 Bei einem Arbeitsgericht mit weniger als 3 Richterplanstellen werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Vorsitzenden oder, wenn 2 Vorsitzende bestellt sind, im Einvernehmen der Vorsitzenden wahrgenommen. 2 Einigen sich die Vorsitzenden nicht, so entscheidet das Präsidium des Landesarbeitsgerichts oder, soweit ein solches nicht besteht, der Präsident dieses Gerichts.
• 2. Bei einem Landesarbeitsgericht mit weniger als 3 Richterplanstellen werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Präsidenten, soweit ein 2. Vorsitzender vorhanden ist, im Benehmen mit diesem wahrgenommen.
• 3. Der aufsichtführende Richter bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt.
• 4. Jeder ehrenamtliche Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.
• 5. Den Vorsitz in den Kammern der Arbeitsgerichte führen die Berufsrichter.