§ 287 FamFG, Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) 1 Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. 2 In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

• 1. dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
• 2. der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1829 Absatz 2 BGB zum Gegenstand hat, wird erst 2 Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.

Absatz 3 geändert durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).