§ 287 SGB VI, Beitragssatzgarantie bis 2025

§ 287 eingefügt durch G vom 28. 11. 2018 (BGBl. I S. 2016).

(1) 1 Überschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 20 %, ist dieser abweichend von § 158 auf höchstens 20 % festzusetzen. 2 Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 auf mindestens 18,6 % festzusetzen. 3 Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %.

(2) 1 Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 % die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der Mindestrücklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 für das betreffende Jahr so zu erhöhen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage den Wert der Mindestrücklage voraussichtlich erreichen. 2 Der zusätzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag für die Festsetzung des zusätzlichen Bundeszuschusses für das folgende Kalenderjahr nach § 213 Absatz 3.

Satz 1 geändert durch G vom 28. 6. 2022 (BGBl. I S. 975).

Absatz 3 gestrichen durch G vom 28. 6. 2022 (BGBl. I S. 975).

Zu § 287 siehe RS 1991/01 Ziff. B.I.