§ 183 SGB VII, Umlageverfahren

(1) Auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft finden anstelle der Vorschriften über das Umlageverfahren aus dem 4. Unterabschnitt des 1. Abschnitts die folgenden Absätze Anwendung.

Absatz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

(2) Die Einzelheiten der Beitragsberechnung bestimmt die Satzung.

Satz 2 gestrichen durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

(3) 1 Landwirtschaftlichen Unternehmern, für die versicherungsfreie Personen oder Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert sind, wird auf Antrag eine Beitragsermäßigung bewilligt. 2 Das Nähere bestimmt die Satzung.

Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

(4) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Unternehmer kleiner Unternehmen mit geringer Unfallgefahr ganz oder teilweise von Beiträgen befreit werden.

(5) 1 Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft teilt den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. 2 Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Unternehmer nur dann aufzuheben, wenn

• 1. die Veranlagung des Unternehmens nachträglich geändert wird,
• 2. eine im Laufe des Kalenderjahres eingetretene Änderung des Unternehmens nachträglich bekannt wird,
• 3. die Feststellung der Beiträge auf unrichtigen Angaben des Unternehmers oder wegen unterlassener Angaben des Unternehmers auf einer Schätzung beruht.

Satz 2 geändert durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130). Satz 3 angefügt durch G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248).

(5a) 1 Zur Sicherung des Beitragsaufkommens soll die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. 2 Die Satzung regelt das Nähere zur Fälligkeit der Beiträge und Vorschüsse sowie zum Verfahren der Zahlung.

Absatz 5a eingefügt durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl. I S. 2984). Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579). Satz 2 gestrichen durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500), bisheriger Satz 3 wurde Satz 2.

(5b) Der Beitrag und die Vorschüsse sollen auf der Grundlage eines Lastschriftmandats eingezogen werden.

Absatz 5b eingefügt durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl. I S. 2984), geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

(6) 1 Die Unternehmer haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über die Unternehmens-, Arbeits- und Lohnverhältnisse Auskunft zu geben, soweit dies für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist; die Einzelheiten bestimmt die Satzung. 2 § 166 Absatz 1 gilt entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. 3 Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig machen, kann die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft eine Schätzung vornehmen. 4 Die Unternehmer sollen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Ermächtigung zum Einzug des Beitrags und der Vorschüsse erteilen.

Satz 1 geändert, Satz 2 neugefasst und Satz 3 eingefügt durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127), bisheriger Satz 3 wurde Satz 4. Satz 4 angefügt durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl. I S. 2984).