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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 168 SGG

§ 168 SGG, [Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen]

§ 168 neugefasst durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl. I S. 50).

1 Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. 2 Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts nach § 75 Absatz 1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, für Beiladungen nach § 75 Absatz 2.

Satz 2 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144) und G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652) (1. 1. 2024).

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