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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 17.01.2023 - 1 BvR 1661/21

BVerfG 17.01.2023 - 1 BvR 1661/21 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot für Lehrkräfte)

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 2 VerfArt29G BE 2005

Vorinstanz

vorgehend BAG, 27. Mai 2021, Az: 8 AZR 100/21 (F), Beschluss
vorgehend BAG, 27. August 2020, Az: 8 AZR 62/19, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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