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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 31.03.2021 - 2 BvR 263/21, 2 BvR 276/21, 2 BvR 284/21, 2 BvR 304/21

BVerfG 31.03.2021 - 2 BvR 263/21, 2 BvR 276/21, 2 BvR 284/21, 2 BvR 304/21 - Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Bamberg, 11. Januar 2021, Az: 8 EK 40/20, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 2. Dezember 2020, Az: 8 EK 40/20, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 11. Januar 2021, Az: 8 EK 53/20, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 4. Dezember 2020, Az: 8 EK 53/20, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 4. Januar 2021, Az: 8 EK 70/20, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 30. November 2020, Az: 8 EK 70/20, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 4. Januar 2021, Az: 8 EK 76/20, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 30. November 2020, Az: 8 EK 76/20, Beschluss

Tenor

: 1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

: 2. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

: 3. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet sind (vgl. BVerfGE 81, 208 214>; 99, 84 87>; stRspr).

2: Für künftige Verfahren wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2).

3: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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