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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20, 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20

BVerfG 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20, 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20 - Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Parallelentscheidung

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 29. Dezember 2020, Az: 1 BvQ 165/20, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Gründe

1: Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.

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