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BVerfG 03.09.2020 - 1 BvR 1627/19

BVerfG 03.09.2020 - 1 BvR 1627/19 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 5. Juni 2019, Az: 4 Qs 196/19, Beschluss
vorgehend AG Oldenburg (Oldenburg), 9. April 2019, Az: 28 Gs 1725/19, Beschluss
vorgehend BVerfG, 19. Juli 2019, Az: 1 BvR 1627/19, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 2. Juli 2020, Az: 1 BvR 1627/19, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Die Gegenstandswerte der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte ... für den Beschwerdeführer werden unter Heranziehung der in § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG genannten Grundsätze (vgl. BVerfGE 79, 365 366 ff.>) in Anlehnung an BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003, - 1 BvR 1594/03 - im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000,00 Euro und im einstweiligen Anordnungsverfahren auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

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